AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ILFA Consulting GmbH & Co. KG
Rehefelder Straße 66, 01127 Dresden, Deutschland
Handelsregister: HRA 12479
Registergericht: Amtsgericht Dresden
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Personalvermittlung zwischen der ILFA Consulting GmbH & Co. KG (nachfolgend „ILFA“) und ihren gewerblichen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“).
(2) ILFA schließt auf Grundlage dieser AGB ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie vergleichbaren gewerblichen Auftraggebern im Ausland. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.
(3) Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ILFA ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Einzelverträge und Leistungsbeschreibungen, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) ILFA bietet die eigenverantwortliche Durchführung ausgelagerter Geschäftsprozesse und unterstützender Dienstleistungen an.
(2) Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere:
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Kundenservice und Callcenter
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Backoffice und administrative Tätigkeiten
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Vertriebsunterstützung und Leadgenerierung
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CRM-Pflege und Datenmanagement
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Recherche, Terminvereinbarung und Follow-ups
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Individuell vereinbarte digital ausführbare Geschäftsprozesse
(3) Art, Umfang, Qualitätsanforderungen, Leistungszeiten und Vergütung ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.
(4) ILFA schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere bestimmte Umsätze, Vertragsabschlüsse oder Verkaufszahlen, wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
§ 3 Organisation und Durchführung
(1) ILFA erbringt die vereinbarten Dienstleistungen als eigenständiger Dienstleister.
(2) Zur Durchführung kann ILFA eine Partnergesellschaft mit Sitz in Tunesien einsetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistungserbringung verbleibt bei ILFA.
(3) Die Auswahl, Einsatzplanung, fachliche Anleitung, Personalführung und Kontrolle der eingesetzten Mitarbeiter erfolgen durch ILFA beziehungsweise innerhalb der von ILFA organisierten Leistungserbringung durch die tunesische Partnergesellschaft.
(4) Der Kunde ist berechtigt, Leistungsanforderungen, Qualitätsstandards, Bearbeitungsprioritäten und gewünschte Ergebnisse gegenüber der zuständigen Ansprechperson von ILFA zu definieren.
(5) Der Kunde erhält keine arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern. Eine Eingliederung dieser Mitarbeiter in die betriebliche Personalorganisation des Kunden ist nicht vorgesehen.
(6) Eine Arbeitnehmerüberlassung ist nicht Vertragsgegenstand.
(7) ILFA kann eingesetzte Mitarbeiter durch andere geeignete Personen ersetzen, soweit die vereinbarte Leistungserbringung gewährleistet bleibt und keine abweichende Individualvereinbarung besteht.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Angebote von ILFA sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots, Unterzeichnung eines Einzelvertrags oder entsprechende Auftragsbestätigung zustande.
(3) Der jeweilige Einzelvertrag bestimmt insbesondere den Leistungsbeginn, die Vertragslaufzeit, die gebuchte Kapazität und die Vergütung.
§ 5 Leistungskapazität und Leistungszeiten
(1) ILFA stellt dem Kunden die vertraglich vereinbarte Dienstleistungskapazität bereit.
(2) Eine gebuchte Vollzeitkapazität umfasst grundsätzlich bis zu 40 Leistungsstunden pro Woche, sofern der Einzelvertrag keine abweichende Regelung vorsieht.
(3) Die vereinbarte Kapazität bezeichnet die für den Kunden vorgesehene Dienstleistungskapazität. Sie begründet keinen Anspruch auf die Beschäftigung, Überlassung oder ausschließliche persönliche Verfügbarkeit eines bestimmten Mitarbeiters.
(4) Die tatsächlichen Servicezeiten, Erreichbarkeit, Feiertagsregelungen, Pausen, Vertretungen und die Behandlung nicht abgerufener Kapazitäten werden im Einzelvertrag oder in einer Leistungsvereinbarung geregelt.
(5) Nicht ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen sind nicht Bestandteil der gebuchten Kapazität.
(6) Bei Ausfällen oder betrieblichen Störungen bemüht sich ILFA um eine angemessene Ersatzorganisation. Die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Kunden bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugriffsberechtigungen und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Daten, Inhalte und geschäftlichen Vorgaben verantwortlich, soweit diese in seinem Verantwortungsbereich liegen.
(3) Erforderliche Zugänge zu CRM-Systemen, Kommunikationsplattformen und sonstigen IT-Systemen sind nach dem Prinzip der minimal erforderlichen Berechtigungen einzurichten.
(4) Erkennt eine Partei Umstände, die die Leistungserbringung wesentlich beeinträchtigen können, informiert sie die andere Partei unverzüglich.
(5) Die Folgen unzureichender Mitwirkung bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen.
§ 7 Preise und Vergütung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Einzelvertrag.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.
(3) Die Vergütung für laufende Outsourcing-Dienstleistungen wird monatlich im Voraus berechnet.
(4) Die erste Monatsvergütung ist zu dem im Einzelvertrag festgelegten Termin fällig. Für die folgenden Monate erfolgt die Abrechnung jeweils im Voraus.
(5) Die konkrete Zahlungsfrist wird im Einzelvertrag vereinbart.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(7) Zusätzliche Leistungen und Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs werden nur nach entsprechender Vereinbarung gesondert berechnet.
§ 8 Vertragslaufzeit
(1) ILFA bietet Dienstleistungsverträge mit einer festen Laufzeit von sechs oder zwölf Monaten an.
(2) Die gewählte Laufzeit und der Vertragsbeginn werden im Einzelvertrag festgelegt.
(3) Während der vereinbarten festen Vertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.
(4) Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.
(5) Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nach Vertragsende bedarf einer neuen Vereinbarung. Eine tatsächliche Fortsetzung ohne ausdrückliche Vereinbarung wird nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften beurteilt.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(7) Kündigungen bedürfen der Textform, soweit keine zwingenden gesetzlichen Formvorschriften entgegenstehen.
§ 9 Vertraulichkeit
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.
(2) Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Vertrags verwendet werden.
(3) ILFA verpflichtet auch die zur Leistungserbringung eingesetzte Partnergesellschaft und die mit der Bearbeitung betrauten Personen zu angemessener Vertraulichkeit.
(4) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.
(5) Die Vertraulichkeitspflichten gelten über das Vertragsende hinaus fort, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.
§ 10 Datenschutz und Drittlandverarbeitung
(1) Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO, soweit diese Anwendung findet.
(2) Soweit ILFA personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(3) Der Kunde wird vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung über die geplante Einbindung der tunesischen Partnergesellschaft informiert. Erforderliche Genehmigungen für deren Einsatz als Unterauftragsverarbeiter sind vorab einzuholen.
(4) Ein Zugriff auf personenbezogene Daten aus Tunesien darf erst erfolgen, wenn die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(5) Soweit erforderlich, werden geeignete Garantien für Drittlandübermittlungen vereinbart, insbesondere die einschlägigen Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission, ergänzt um erforderliche Prüfungen und Schutzmaßnahmen.
(6) Die Parteien vereinbaren die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, insbesondere zu Zugriffsrechten, Vertraulichkeit, Systemsicherheit, Datensicherung, Löschung und Meldung von Datenschutzvorfällen.
(7) Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag und den zugehörigen Anlagen.
(8) Soweit auf eine Verarbeitung die Datenschutzgesetze eines anderen Landes Anwendung finden, sind die entsprechenden Anforderungen zusätzlich zu berücksichtigen.
§ 11 Haftung
(1) ILFA haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, sowie Ansprüche aufgrund ausdrücklich übernommener Garantien bleiben unberührt.
(6) Die Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ILFA.
(7) Besondere Haftungsregelungen für datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und gesonderten Datenschutzvereinbarungen vorbehalten.
§ 12 Direktvermittlung von Fachkräften
(1) ILFA kann zusätzlich zur Erbringung von Outsourcing-Dienstleistungen die Direktvermittlung von Fachkräften anbieten.
(2) Bei der Direktvermittlung unterstützt ILFA den Kunden bei der Suche, Vorauswahl und Vorstellung geeigneter Kandidaten.
(3) Ein Arbeitsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der vermittelten Fachkraft zustande.
(4) Die Vermittlungsvergütung wird im jeweiligen Vermittlungsvertrag vereinbart.
(5) Die Voraussetzungen für die Entstehung und Fälligkeit der Vermittlungsvergütung sowie gegebenenfalls vereinbarte Ersatzvermittlungsregelungen werden in einem gesonderten Vermittlungsvertrag festgelegt.
(6) ILFA übernimmt keine Garantie für die zukünftige Beschäftigungsdauer oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg der vermittelten Person, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
§ 13 Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte
(1) Soweit im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen schutzfähige Arbeitsergebnisse entstehen, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte, soweit ILFA über diese Rechte verfügen kann.
(2) Bereits vor Vertragsbeginn vorhandene Methoden, Vorlagen, Softwarelösungen, Prozesse und sonstiges Know-how verbleiben bei ihren jeweiligen Rechteinhabern.
(3) Abweichende Regelungen zu Nutzungsrechten können im Einzelvertrag getroffen werden.
§ 14 Vertragsbeendigung und Datenrückgabe
(1) Nach Beendigung des Vertrags stimmen die Parteien die erforderliche Übergabe der vereinbarten Arbeitsergebnisse und Unterlagen ab.
(2) Die Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag und den anwendbaren gesetzlichen Vorgaben.
(3) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
(4) Zusätzliche Unterstützungsleistungen nach Vertragsende können gesondert vereinbart und vergütet werden.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung in Betracht kommt.
(2) Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, wird Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere zwingende internationale Zuständigkeits- und Schutzvorschriften, bleiben unberührt.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags können in Textform vereinbart werden, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 02. November 2026
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